Allgemeine Geschäftsbedingungen

Platzhalter – noch kein Rechtstext. Die folgende Gliederung zeigt, welche Punkte AGB für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb üblicherweise regeln. Der Text muss anwaltlich erstellt oder geprüft werden – insbesondere die Punkte zu Festpreis, Abschlags- zahlungen, Gewährleistung und Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

1. Geltungsbereich

TODO: Für welche Verträge gelten die AGB? Verbraucher und Unternehmer?

2. Angebot und Vertragsschluss

TODO: Bindungsfrist des Angebots, Form des Vertragsschlusses, kostenlose Angebotserstellung und Vor-Ort-Beratung ausdrücklich regeln.

3. Festpreis und Leistungsumfang

TODO: Der Festpreis ist das zentrale Verkaufsversprechen – hier muss klar geregelt sein, was er umfasst, und unter welchen Bedingungen Nachträge zulässig sind (nur bei vom Auftraggeber gewünschten Änderungen des Leistungsumfangs).

4. Ausführungsfristen und Witterung

TODO: Umgang mit witterungsbedingten Verzögerungen bei Erd- und Pflasterarbeiten.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

TODO: Zugang zum Grundstück, Strom- und Wasseranschluss, Auskunft über im Boden liegende Leitungen, Lagerflächen für Material und Aushub.

6. Zahlungsbedingungen

TODO: Abschlagszahlungen, Zahlungsziele, Verzug.

7. Abnahme

TODO: Form der Abnahme, Abnahmeprotokoll.

8. Gewährleistung

TODO: Fristen nach BGB beziehungsweise VOB/B, Umgang mit Pflanzenanwuchs und natürlichem Setzungsverhalten von Pflasterflächen.

9. Haftung

TODO: Haftungsumfang und -begrenzung.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

TODO: Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden – etwa beim Beratungstermin beim Kunden zu Hause – besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sind zwingend erforderlich.

11. Schlussbestimmungen

TODO: Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel.